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   9) Wollen Sie dazu beitragen, dass in Preetz Bürgerbeiräte eingerichtet werden können?   


JAN BIRK antwortet:

Ich stehe Beiräten sehr skeptisch gegenüber, nachdem ich über viele Jahre den Umweltbeirat betreut habe. Die Stadtvertretung und ihre Ausschüsse tagen öffentlich und haben regelmäßig Bürgerfragestunden, die Parteien sind dankbar für jeden, der sich bei ihnen engagieren möchte, und der Bürgermeister steht regelmäßig samstags auf dem Markt (auch der nächste), es gibt also viele Möglichkeiten, Anliegen vorzubringen. Aber auch hier gilt: Wenn Sie die Politker von der Sinnhaftigkeit von Beiräten überzeugen, werde ich sie selbstverständlich unterstützen, mit Einladung, Protokollführung und guten Ideen.


BJÖRN DEMMIN antwortet:

Über die Einrichtung von Beiräten, ob nun in Sozial,- Jugend- oder Seniorenfragen entscheidet die Selbstvertretung und nicht der Bürgermeister.

Beiräte können grundsätzlich sinnvoll sein. Sachkundige Bürgerinnen und Bürgern wollen ihren Rat in die kommunalen Entscheidungen in unserer Stadt mit einfließen lassen. Das werde ich gern annehmen und unterstützen.

Die Erwartungshaltung an Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten möglicher Beiräte muss klar geregelt sein. Überschneidungen mit den Zuständigkeiten der Ausschüsse der Stadt müssen natürlich vermieden werden, da sonst Doppelstrukturen auftreten.

Die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, die zur Mitarbeit in einem Beirat bereit sind, sind natürlich auch herzlich eingeladen, ihre Kompetenz über die kommunalpolitisch tätigen Parteien und Gruppierungen direkt in die Stadtvertretung einbringen.


Dr. MATTHIAS DIEHL antwortet:

Als ich erstmals davon hörte, war ich spontan kein Freund dieser Beiräte, da ich weitere Bürokratie und Verwaltungsausuferung gewittert habe.

Gern schaue ich mir nach der Wahl die Erfahrungen von Städten an, die bereits Beiräte eingeführt haben und bin gern bereit, mich eines Besseren belehren zu lassen.


MARTIN WOLF antwortet:

Mit den Wahlen zur Stadtvertretung haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Preetz demokratisch entschieden, wer ihre Stimme bei den laufenden Geschäften und Entscheidungen der Stadt vertritt. Dieses Mandat wahrzunehmen, ist eine Verpflichtung der gewählten Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen. Dazu gehört, sich auf die Themen inhaltlich vorzubereiten, sich mit der eigenen und anderen Fraktionen auszutauschen, zu diskutieren und letztlich Entscheidungen zu treffen, um deren Umsetzung durch den Bürgermeister zu kontrollieren.

Soweit die Stadtvertretung durch ihre Besetzung in der Lage ist, alle zu entscheidenden Fragen und Themen angemessen und qualifiziert zu behandeln, besteht für die Schaffung und Beteiligung weiterer Gremien kein Anlass.

Beiräte, deren Besetzung nicht demokratisch legitimiert ist, d.h. die nicht gewählt sind, generell auf die Entscheidungen des Stadtparlaments maßgeblichen Einfluss einzuräumen, widerspricht dem demokratischen Prinzip. Hinzu kommt, dass die Stadtvertreter sich gegenüber den Wählern rechtfertigen und deren Feedback laufend und spätestens bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen. Bei einem Beirat ist das nicht der Fall. Es ist jedem Einzelnen unbenommen, die öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung zu besuchen und kritisch zu begleiten, sich etwa in Bürgerstunden vernehmlich zu machen. Wer laufend die Geschicke der Verwaltung mitbestimmen will, kann sich zur Wahl stellen.

Etwas anderes ist es, bei einzelnen Themen/ Sachfragen, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Eine qualitativ verbesserte Bürgerbeteiligung steht bei mir an oberster Stelle, in eigenen Belangen und solchen, die die Allgemeinheit interessieren. Zum einen sieht das Gesetz vor, dass Betroffene anzuhören sind, bevor eine Verwaltungsentscheidung getroffen wird, die sie in ihren Rechten betrifft. In diesem Rahmen finde ich, dass es nicht nur eine formale Angelegenheit sein darf, Bürger anzuhören, sondern dass sich die Verwaltung inhaltlich ernsthaft mit den Argumenten der Betroffenen auseinandersetzt und offen und bereit ist, der Meinung der Bürger Gewicht beizumessen und sie mitentscheiden zu lassen. Ebenso halte ich es für wichtig und richtig, etwa bei stadtplanerischen Fragen für das jeweilige Projekt die Ideen der Preetzer zu einem frühen Stadium der Planung einzuholen und ernsthaft mit einfließen zu lassen.

Ein Bürgermeister ist die Schnittstelle zwischen Stadtvertretung und den Einwohnern seiner Gemeinde. Er ist der richtige Ansprechpartner die Belange und Wünsche der Bürgerschaft aufzugreifen und dafür bei  den Stadtvertretern zu werben.


THOMAS WULFF antwortet:

Es gibt bereits zahlreiche Möglichkeiten, sich als Bürger in das Stadtgeschehen einzubringen: Vor allem natürlich die Stadtvertretung, dem von den Bürgern gewählten Souverän, die die Interessen der Bürger und Bürgerinnen vertritt.

Die Gemeindeordnung sieht weiterhin vor, dass Bürger und Bürgerinnen vor einer Entscheidung zu hören sind, z.B. in Einwohnerversammlungen oder Ausschüssen. In den Ausschüssen haben die Einwohner zusätzlich die Möglichkeiten, im Rahmen von Fragestunden ihre Anliegen zu adressieren.

Eine weitergehende gesetzliche Beteiligungspflicht gibt es gemäß der Gemeindeordnung S-H bei Kinder- und Jugendangelegenheiten. Hierfür hat die Gemeinde geeignete Verfahren zu entwickeln. Gerade diese Einbindung sollten Verwaltung und Stadtvertretung ernst nehmen, da so früh Interesse an politischen Themen geweckt und einer sich immer verbreitenden Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden kann.

Beiräte sollen keine Alibifunktion haben.