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6) Wo sehen Sie Ansatzpunkte für eine Haushaltskonsolidierung? Kommen für Sie Gedankenspiele wie „Schwimmhalle schließen“ oder „Bauhof auflösen“ dabei in Frage?     


JAN BIRK antwortet:

Gäbe es die eine Baustelle, die alle unsere Probleme löst, wir hätten sie längst gefunden. Es wird also darum gehen, Sparsamkeit und vor allem Wirtschaftlichkeit an jeder Stelle in der Stadt zu denken und zu praktizieren. Um von den Schulden herunter zu kommen, müssen Mehreinnahmen wie gegenwärtig bei den Gewerbesteuern voll in den Schuldenabbau fließen.

Die Gründe, die Schwimmhalle nicht zu schließen, sind so zahlreich, dass ich hier auf eine Aufzählung verzichte: das ist in meinen Augen keine Option. Genau so sieht es mit dem Bauhof aus, denn die Arbeit ist ja da. Und die Leute, die sie erledigen können.


BJÖRN DEMMIN antwortet:

Bei Verbindlichkeiten in Höhe von rund 28 Mio. Euro muss eine Entschuldung der Stadt ohne Frage ein langfristiges Ziel sein – auch im Interesse der kommenden Generationen. Der aktuelle Haushalt der Stadt Preetz ist ausgeglichen. Dabei ist bereits eine moderate Entschuldung eingerechnet.

Seriöse Sparvorgaben lassen sich erst nach einer genauen Durchforstung des Haushaltes gemeinsam mit dem Kämmerer machen. Mein Nahziel ist ein ausgeglichener Haushalt auch für die nächsten Jahre. Damit wären gute Voraussetzungen geschaffen, dass sich eine moderate Entschuldung und notwendige Investitionen die Waage halten können.

Durch Investitionen wird die Infrastruktur der Stadt verbessert. Sie verhindern hohe zukünftige Folgekosten, die aus einem Investitionsstau entstehen können. Hier eine gesunde Mischung zu finden, ist gemeinsam mit der Stadtvertretung meine Aufgabe als Bürgermeister.

Eine Schließung von Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie eben die Schwimmhalle oder auch die Stadtbücherei, halte ich für falsch. Schließlich bekommt Preetz erhebliche zentralörtliche Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz, um eben solche Einrichtungen für Preetz und das Umland vorzuhalten. Ich bevorzuge den Ansatz, die Attraktivität der Schwimmhalle zu erhöhen und hier Energiesparpotenziale zu finden.

Zu einer Privatisierung des „Bauhofes“ als Teil des Kommunalbetriebes kann ich noch keine seriösen Aussagen machen. Dafür fehlen mir die genauen Zahlen und Fakten, die sich erst mit Amtsantritt erhalte. Grundsätzlich halte ich einen gut geführten Bauhof für eine sehr sinnvolle Einrichtung, die den Vergleich mit einem Privatunternehmen nicht scheuen muss.


Dr. MATTHIAS DIEHL antwortet:

Wer hätte 1980 gedacht, dass es das Freibad am Postsee eines Tages nicht mehr geben würde? Dass der 3-Meter-Turm, der Baumstamm, die Rutsche verschwinden würden? Insofern kann ich für die künftigen Entscheidungen der Stadtvertreter nicht garantieren. Derzeit gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für unsere schöne Schwimmhalle.

Der Bauhof leistet gute Arbeit. Ob dort in 5 Jahren mehr oder weniger Mitarbeiter tätig sein werden, kann man heute noch nicht sagen. Ich stehe dem punktuellen Einsatz von privaten Unternehmen auch für städtische Aufgaben offen gegenüber.


MARTIN WOLF antwortet:

Der Schuldenberg ist überwiegenden durch kostenintensive Investitionen entstanden. Deshalb gilt für die Zukunft bei der Planung und Umsetzung von Investitionen,  Maß zu halten und eher zurückhaltend zu agieren.

Ferner sollen sich die Ausgaben der Vergangenheit rentieren. Daher plädiere ich z.B. für ein einträgliches Gestaltungskonzept für den Cathrinplatz.

Schließlich bin dafür, finanziell umfangreiche Verpflichtungen auf den Prüfstand zu stellen und genau abzuwägen.

Im Übrigen sehe ich für unseren Haushalt nicht so schwarz; wir wissen, dass die Steuereinnahmen zurzeit sprudeln. Davon und von der veränderten Regelung im Finanzausgleich unseres Landes, die vornehmlich die Städte begünstigt, wird auch die Stadt Preetz profitieren. Ich hoffe deshalb zuversichtlich, dass sich allein dadurch Überschüsse im Haushalt ergeben werden, die zur Tilgung der Schulden verwendet werden können. Darüber hinaus ist der Wirtschaftsstandort Preetz fortzuentwickeln, damit auch so die Einnahmenseite verbessert werden kann.

Die Preetzer Schwimmhalle bleibt erhalten; sie ist hoch profitabel, da von einzigartigem Nutzen für wirklich alle Preetzer: Von der Wassergewöhnung für Säuglinge über alle Altersgruppen bis hin zu unseren Senioren dient sie der körperlichen Ertüchtigung in jeder Lebensphase, sie steht den Vereinen und unterschiedlichen Gruppen, Gesunden und Menschen mit körperlichen Einschränkungen zur Verfügung. Profit darf nicht immer nur in geldwerten Vorteilen gemessen werden. Unsere Schwimmhalle ist ein Erfolgsprojekt.

Die Arbeitskraft der Mitarbeiter des Bauhofs ist sinnvoll zu planen und einzusetzen. Veränderungen im Personalbestand wären menschlich und sozial verträglich zu gestalten. Warum es ein „Gedankenspiel“, den Bauhof aufzulösen geben sollte, kann ich mir nicht vorstellen.


THOMAS WULFF antwortet:

Erlauben Sie mir vorweg eine grundsätzliche Aussage: Jede Steigerung der Verschuldung der Stadt Preetz vermindert sofort aufgrund höherer Zins- und Tilgungsverpflichtungen den eh schon geringen Handlungs- spielraum der Entscheider. Insofern muss jede fremdfinanzierte Investition sehr, sorgfältig abgewogen werden.

Viele Faktoren lassen sich nicht beeinflussen, z.B. die Entwicklung der Transferleistungen, die Erhöhung der Kreisumlage; sie belasten den Haushalt und sind zwingend zu erbringen.

Einrichtungen, die die Qualität des Lebens in Preetz prägen, wie z.B. die Stadtbücherei, das Jugendzentrum oder die Schwimmhalle, sind von immenser Bedeutung und müssen erhalten werden. Also keine Schließung und keine Auflösung!